Ad hoc-Meldung: Spiegel-Bericht ist "Quatsch"

iwr-mailservice - Für den Inhalt dieser Ad hoc-Meldung ist das
Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien, Münster,
verantwortlich

--------------------------------------------------------------------------

Ad hoc-Meldung: Spiegel-Bericht ist "Quatsch"


Münster (iwr-mailservice) - Der Spiegel sorgt in seiner heutigen Ausgabe
35/2000, S. 17 mit dem Artikel "Umwelt: Pleite für Rot-Grün?" für große
Verunsicherung unter Betreibern und Herstellern regenerativer Anlagen. So
will der Spiegel erfahren haben, dass der Europäische Gerichtshof in
Luxemburg voraussichtlich(!) urteilen werde, dass die von der Regierung
verabschiedeten und geplanten Gesetze zur Förderung von umweltfreundlichem
Strom (Anmerkung: gemeint ist wohl das Stromeinspeisungsgesetz bzw. das
Erneuerbare Energien Gesetz) nicht Europa-konform seien. Der
Termin für die Urteilsverkündung solle im September 2000 sein.

"Was im Spiegel steht ist Quatsch", sagte Hermann Scheer, Mitglied der
SPD-Fraktion und maßgeblich an der Konzeption des Erneuerbare Energien Gesetzes
beteiligt, gegenüber dem IWR. "So etwas darf dem Spiegel eigentlich nicht passieren",
so Scheer weiter.


Zur Klarstellung noch die nachfolgenden Erläuterungen:

1. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist nur das alte
Stromeinspeisungsgesetz(!) anhängig. PreussenElektra hatte im wesentlich
geklagt, dass durch das damalige Umlageverfahren (im alten
Stromeinspeisungsgesetz) im Zusammenhang mit der Windstromvergütung die
PreussenElektra einseitig belastet werde und im Zuge der Liberalisierung
erhebliche Wettbewerbsnachteile auf dem Strommarkt habe.

2. Im neuen Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) ist daraufhin das alte
Umlageverfahren durch eine neue, bundesweite Ausgleichsregelung ersetzt
worden. Diese Regelung sorgt dafür, dass alle Netzbetreiber gleichmäßig
belastet werden.

3. Nach IWR-Recherchen sollen noch nicht einmal die Schlussanträge des
Generalanwalts vorliegen, und auch im Bundeswirtschaftsministerium ist
von einem Termin im September aktuell noch nichts bekannt.

4. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) ist derzeit bei der EU-Kommission
im normalen Prüfungsverfahren und nicht im Klageverfahren.

Unter https://www.iwr.de halten wir Sie auf dem Laufenden.


Münster, den 28.08.2000


Achtung Redaktionen:
Für Rückfragen stehen Ihnen Herr Dr. Norbert Allnoch oder Frau Sabine
Kissing, Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR),
gerne zur Verfügung.
Robert-Koch-Str. 26-28
48149 Münster
Tel.: (02 51) 83-33 99 5
Fax: (02 51) 83-38 35 2
E-Mail: info@iwrenergie.de
Internet: https://www.iwr.de

Online-Pressemappe - alle Pressemitteilungen der Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) | RSS-Feed abonnieren

---

Pressebilder nur für die redaktionelle Verwendung
Hinweis: Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Emittent / Herausgeber der Meldung »DE205640004« verantwortlich.