Steigende Milliarden-Überschüsse auf dem EEG-Umlagekonto

Münster (iwr-pressedienst) - Auf dem EEG-Umlagekonto häufen sich seit Jahresbeginn immer höhere Milliarden-Überschüsse an. Das bei den Netzbetreibern geführte Einnahmen- und Ausgaben-Konto für die EEG-Umlage weist bereits Ende März für das laufende Abrechnungsjahr 2014 einen Rekord-Überschuss in Höhe von rd. 1,5 Milliarden Euro auf, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. Dieses Guthaben könnte trotz eines erwarteten leichten Rückgangs im Sommer bis zum Jahresende noch auf 3 bis 4 Milliarden Euro ansteigen, so das IWR.

Die Bundesregierung erhält mit den zu erwartenden Überschüssen neuen Gestaltungsspielraum bei der Höhe der zukünftigen EEG-Umlage und den weiteren Ausnahmeregelungen für die Industrie. Letztere profitiert schon von den stark gesunkenen Börsen-Strompreisen, die aktuell auf dem niedrigen Niveau von vor 2005 notieren. Zusätzlich sind im Bundeshaushalt 2014 Subventionen in Höhe von 350 Millionen Euro für stromintensive Unternehmen aus Steuermitteln vorgesehen, zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen. „Eindeutiger Gewinner der Energiewende sind derzeit die stromintensive Industrie und die Großabnehmer, während die Verbraucher und die regenerative Industrie am Standort Deutschland zu den Verlierern zählen“, so IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch.


Hintergrund
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nicht aus staatlichen Fördermitteln finanziert. Die von den Stromverbrauchern gezahlte EEG-Umlage landet zunächst auf einem zentralen EEG-Umlagekonto, das von den Netzbetreibern geführt wird. Wie bei einem Fonds werden die Einnahmen (EEG-Zahlungen der Verbraucher, Einnahmen durch Stromvermarktung) und die Ausgaben (Vergütungszahlungen an die Betreiber) saldiert. Der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ist der Betrag, der auf die Stromverbraucher als EEG-Umlage verteilt wird. Die Höhe dieser Differenzkosten ist von 2012 (16 Mrd. Euro) auf 2013 (vorläufig: 16,2 Mrd. Euro) kaum gestiegen. Die EEG-Umlage musste auch deshalb stärker als notwendig erhöht werden, weil immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind und dadurch die Differenzkosten auf immer weniger Beteiligte umgelegt werden.


Münster, den 7. April 2014


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