„Umsetzungsphase im CO2-Zertifikatehandel“

Frankfurt (iwr-pressedienst) - Am 21. April hat das Bundeskabinett das „Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007“ (NAP-Gesetz) beschlossen. Das Zuteilungsgesetz legt somit die CO2-Emissionsziele für die Periode 2005 bis 2007 fest und regelt die Umsetzung des Emissionshandels.

Im Umweltbundesamt wurde die zuständige nationale Stelle zum Emissionshandel - Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) - errichtet. Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) übernimmt die Zuteilung und Ausgabe der Emissionsberechtigungen, Überwachungs- und Steuerungsaufgaben, die Führung des Nationalen Registers sowie die nationale und internationale Berichterstattung.

Für die betroffenen Unternehmen ist es derzeit wichtig die anhaltende politische Diskussion zu verfolgen, sich über die rechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten zu informieren und zeitgleich die entsprechenden firmeninternen Strukturen zu erstellen, um das weitere Vorgehen den äußeren Rahmenbedingungen anzupassen. Der VDEW-Infotag „Herausforderung CO2-Zertifikatehandel“ am 15. September in Hannover widmet sich neben der nationalen Entwicklung auch dem Fortgang der Rechtssetzung auf europäischer Ebene. Zudem wird die derzeitige Entwicklung aus Sicht der betroffenen Unternehmen unter unterschiedlichen Aspekten beleuchtet.

Besonderen Diskussionsstoff bietet noch immer die Höhe des Reduktionsfaktors. Da der Emissionshandel ein „System kommunizierende Röhren“ ist, werden Rechte für Sonderzwecke, beispielsweise die der early actions, der Gesamtmenge an Zertifikaten entzogen und verringern dadurch automatisch die Rechte für den gewöhnlichen Anlagebestand. Dies ist der Grund für die unerwartet hohe Reduktionspflicht. Interessant werden für viele Unternehmen an dieser Stelle die so genannten „projektbezogenen Mechanismen“ – JI (Joint Implementation) und CDM (Clean Develpoment Mechanism). Mit solchen Maßnahmen können Unternehmen weitere Emissionsrechte generieren und Zertifikatslücken schließen. Die Anforderungen an die Unternehmen auf Grund des Emissionszertifikatehandels sind vielfältig. Eine sorgfältige Vorbereitung und Positionierung ist erforderlich.

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Frankfurt, den 23. Juni 2004



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