Neues Umweltrecht für die Kraftwirtschaft

Frankfurt (iwr-pressedienst) - Die im Oktober 2002 in Kraft getretene
neue TA Luft gibt den Vollzugsbehörden und mittelbar auch den
Anlagenbetreibern die dem heutigen Erkenntnisstand und dem
fortentwickelten EG-Recht entsprechenden Vorgaben für die
immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Luftverunreinigungen,
insbesondere aus genehmigungsbedürftigen Anlagen, an die Hand. Sie
konkretisiert den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, den Stand der Technik zur Emissionsbegrenzung sowie
behördliche die Ermessensausübung.

Im Bereich des Abfallrechts werden derzeit insbesondere die
Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Februar
2003 „Luxemburg“ und „Zement“ für die Kraftwerkswirtschaft diskutiert.
Daneben sind die Auslegung und Anwendung der neu erlassenen
Gewerbeabfallverordnung sowie der Erlass einer Verwaltungsvorschrift zur
Bestimmung der Gefährlichkeitskriterien für die Kraftwerkswirtschaft von
erheblicher Bedeutung.

In Folge der Umsetzung der Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen
wurde die 17. BImSchV novelliert. Der Schwerpunkt der neuen Anforderungen
betrifft die Mitver-brennung von Abfällen mit verschärften Grenzwerten
auch für Kraftwerke.

Mit der Novellierung der 13. BImSchV - und damit der für die
Kraftwerksbetreiber wichtigsten anlagenbezogenen Verordnung - werden die
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen der technischen Entwicklung und
dem EG-Recht angepasst. Von besonderer Bedeutung sind die sich hieraus
ergebenden Konsequenzen für die Altanlagen über 50 MW.

Flankiert wird die Neufassung der 13. BImSchV durch die Arbeiten der
Europäischen Kommission an dem „BREF-Dokument für Großfeuerungsanlagen“,
dessen Relevanz für die Praxis erläutert wird.

Diese Thematik wird am 28.10.2003 in Köln auf dem VDEW Infotag „Neues
Umweltrecht für die Kraftwirtschaft“ diskutiert und erläutert.


Infos beim VWEW Energieverlag, Jana Kittelmann, Tel. 069-6304324, E-Mail
kit@vwew.de



Frankfurt, den 28. August 2003


Veröffentlichung und Nachdruck honorarfrei; ein Belegexemplar an die VWEW
Energieverlag GmbH wird freundlichst erbeten.


Achtung Redaktion: Für Fragen steht Ihnen Frau Jana Kittelmann, VWEW
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