Brüsseler Hexenjagd gegen neue Energien beenden

iwr-mailservice - Fuer den Inhalt dieser Original-Pressemitteilung ist der
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Paderborn, verantwortlich

-------------------------------------------------------------------

Bruesseler Hexenjagd gegen neue Energien beenden


Paderborn (iwr-mailservice) - Eine sofortige Beendigung der seit Jahren
dauernden Hetzkampagne der EU-Wettbewerbsdirektion gegen die erneuerbaren
Energien fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie. Auf Draengen der
deutschen Atomwirtschaft hat diese Direktion seit Jahren das erfolgreiche
deutsche Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) attackiert.

Kaum hat nun der Bundestag unter ausfuehrlicher Abwaegung der Bruesseler
Forderungen und unter Beachtung aller europarechtlichen Regeln das StrEG
durch ein Vorranggesetz fuer erneuerbare Energien (EEG) ersetzt, geht die
Direktion erneut auf Konfrontationskurs gegen den deutschen Bundestag und
die junge Regenrativindustrie: Auf Wunsch des Verbandes der
Elektriziaetswirtschaft (VDEW) leitet Generaldirektor Alexander Schaub eine
Pruefung auf wettbewerbsrechtliche Zulaessigkeit des Gesetzes ein, kuendigt
mit Schreiben vom 7.4. ein voraussichtlich negatives Pruefungsergebnis an
und fordert die Stromwirtschaft bereits jetzt auf, die Zahlungen nach
diesem Gesetz zu verweigern fuer den Fall, dass seine Meinungsbildung wie
angekuendigt negativ verlaeuft.

Nach Ansicht von BEE-Praesident Johannes Lackmann ergibt sich hier die
ungeheure Situation, dass ein rechtsgueltiges deutsches Gesetz aus
Kompetenzanmassung und ermessensmissbraeuchlichem Verhalten eines
Kommissionsbeamten als rechtswidrig dargestellt und suggeriert wird, dass es
mit einer negativen Entscheidung unmittelbar seine Wirksamkeit verlieren
wuerde. Ein einmaliger Vorgang, der auch die deutschen Gerichte bis hin zum
Bundesverfassungsgericht alarmieren muss. Das Subsidiaritaetsprinzip wird
hier ad absurdum gefuehrt. Ein EU-Beamter geriert sich zum
Ersatzgesetzgeber, der die Zustaendigkeit der Bundesregierung in ihrer
Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik auszuhebeln sucht.

Alexander Schaub unterstellt dem Gesetz den Charakter einer nicht
genehmigungsfaehigen Beihilfe. Diese Auffassung wird jedoch von der
Bundesregierung und verschiedenen Rechtsgutachtern eindeutig widerlegt.
Staatliche Mittel kommen nach dem EEG nicht zum Einsatz. Ohne auf diesen
Sachverhalt einzugehen, unterstellt Schaub eine gegenteilige Rechtslage.

Selbst wenn das EEG im EU-rechtlichen Sinne eine Beihilfe waere, muesste
sie nach geltendem EU-Recht als Umweltbeihilfe wie aehnliche nationale
Gesetze zur europaeischen Klimapolitik genehmigt werden.
Statt dies zu beruecksichtigen, wird im Gegenteil die fossile und nucleare
Energiewirtschaft mit ihren wettbewerbsfremden Strukturen, Verpflechtungen
und Subventionen ausgerechnet von einem Wettbewerbshueter staendig
beguenstigt.

Der Vorstoss der Direktion ist rechtswidrig und damit juristisch
chancenlos. Dennoch kann der BEE nicht zur Tagesordnung uebergehen. Er
fordert den zustaendigen Kommissar Monti auf, umgehend personelle
Konsequenzen zu ziehen, damit nicht weiterer Schaden durch die permanente
Verunsicherung von Investoren entsteht. Immerhin haben bereits mehrere
Versorgungsunternehmen in Reaktion auf den Schaub-Brief eine Rueckforderung
von Zahlungen im Falle eines negativen Pruefungsergebnisses in Bruessel
angekuendigt.

Die junge und erfolgreiche Regenerativbranche mit ihren 40.000
Mitarbeitern ist nicht laenger bereit, sich bei der praktischen Umsetzung
internationaler Klimaziele von beamteten Komplizen der Atomwirtschaft
behindern zu lassen.

Genau mit der willfaehrigen Lobbypolitik einerseits und der bevormundenen
Regelungswut andererseits sind einige EU-Beamte in der Lage, jegliches
Vertrauen in europaeische Institutionen und die Hoffnungen auf eine
Fortentwicklung der gemeinsamen europaeischen Idee zunichte zu machen.


Weitere Infos:
Rechtsgutachten von Dr. Doerte Fouquet, zu lesen auf den Internetseiten des
BWE unter: http://www.wind-energie.de

Schreiben vom VDEW an Dr. Mario Monti
Antwortschreiben von Dr. Alexander Schaub (beides auf Anfrage beim BWE
Osnabrueck unter der Telefonnr. (0541) 350 60 45 erhaeltlich


Paderborn, den 29. Mai 2000


Veroeffentlichung honorarfrei; ein Belegexemplar wird freundlichst
erbeten.


Achtung Redaktionen: Fuer Fragen steht Ihnen Herr Heinrich Bartelt,
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., gerne zur Verfuegung.
Teichweg 6
33100 Paderborn
Tel.: (0 52 52) 5 04 45
Fax: (0 52 52) 5 29 45

Online-Pressemappe - alle Pressemitteilungen der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. | RSS-Feed abonnieren

---

Pressebilder nur für die redaktionelle Verwendung
Hinweis: Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Emittent / Herausgeber der Meldung »Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.« verantwortlich.