Erfolgreiches erstes dena EnergieForum: Experten diskutierten über Klimaschutzziel und Energiebericht

Erfolgreiches erstes dena EnergieForum:

Experten diskutierten über Klimaschutzziel und Energiebericht

Berlin (iwr-pressedienst) - Auf dem ersten EnergieForum der Deutschen
Energie-Agentur haben sich gestern rund 50 Experten aus Wissenschaft,
Wirtschaft, Politik und Verbänden über grundlegende Handlungsfelder für
eine nachhaltige Energiepolitik verständigt. Schwerpunkte der Diskussion
waren die Instrumente für eine Steigerung der Energieeffizienz sowie die
Positionierung Deutschlands auf dem internationalen Energiemarkt.

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hatte zu diesem Forum eingeladen,
um der Kontroverse über Klimaschutzziel und Energiebericht eine Plattform
zu bieten und gemeinsame Ziele für die zukünftige Energiepolitik zu
diskutieren. Im Energiebericht heißt es, dass eine Verminderung der
CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erheblichen
Mehrkosten führen und die Versorgungs- und Preisrisiken im Energiesektor
erheblich verschärfen wird. Dabei behandelt der Bericht die drei Ziele
einer nachhaltigen Energiepolitik, nämlich ihre Umweltverträglichkeit,
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichrangig. Zudem betont
er, dass Deutschland im Klimaschutz bereits ein Vorreiterrolle einnimmt,
weshalb weitere Reduktionsziele im Einklang mit den europäischen
Nachbarstaaten verfolgt werden sollten. Ebenso müssen sich die
europäischen Länder bei der Liberalisierung der Energiemärkte abstimmen,
um Benachteiligungen der nationalen Wirtschaftssysteme zu vermeiden, so
der Bericht.

Die Teilnehmer des dena EnergieForums waren sich einig, dass der
Energiebericht Anstoß für eine neue energiepolitische Diskussion gegeben
hat. Einige Teilnehmer stellten jedoch fest, dass sich der Bericht zu sehr
an der Angebotsseite, also der Energieerzeugung orientiert und daher die
Einsparpotenziale auf der Nachfrageseite, also bei den Verbrauchern, zu
wenig berücksichtigt bzw. als zu teuer darstellt. Deshalb wurde in der
Diskussion die Steigerung der Energieeffizienz als zentrale Aufgabe einer
nachhaltigen Energiepolitik definiert, die dabei wirtschaftliche,
ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen muss. Die
bisherigen Effizienzinstrumente (Erneuerbare-Energien-Gesetz,
Förderprogramme, Ökosteuer, Selbstverpflichtungen der Industrie,
Marktanreizprogramm für erneuerbare Energieträger) sollten allerdings auf
ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

"Klimaschutz muss kosteneffizient sein", sagte Prof. Dr. Wolfgang
Pfaffenberger vom Bremer Energieinstitut und Mitautor der Studie auf der
der Energiebericht beruht. Stephan Kohler, Geschäftsführer der dena, gab
ein Beispiel: "Die erneuerbaren Energie sollen im Rahmen einer
nachhaltigen Energiewirtschaft bis zum Jahr 2030 rund 25% zur
Energieversorgung beitragen. Daher müssen sie möglichst schnell
konkurrenzfähig werden und sich ohne staatliche Subventionen auf dem Markt
behaupten." Anderer Meinung waren das Berliner Öko-Institut und die
Umweltverbände. So forderte Heinz Laing von Greenpeace: "Wir brauchen eine
zusätzliche staatliche Unterstützung für die regenerativen Energien.
Außerdem muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz über einen längeren Zeitraum
als bisher vorgesehen gelten."

Auch bei der Einführung von neuen Effizienzmechanismen wie zum Beispiel
dem CO2-Emissionshandel sahen die Teilnehmer noch erheblichen
Diskussionsbedarf, insbesondere bei der genauen Ausgestaltung der
Rahmenbedingungen. Die neuen Mechanismen müssten mit den bisher
eingesetzten Instrumenten abgestimmt werden. Auch die europäische
Energiegesetzgebung und der internationale Energiemarkt seien wichtige
Aspekte für eine zukunftsorientierte deutsche Energiepolitik. Norbert
Ranft von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie betonte, dass
ein deutscher Alleingang im Klimaschutz schwierig ist. Eine weitere,
effiziente Nutzung der eigenen Stein- und Braunkohle hingegen mache
Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten und garantiere somit eine
größere Versorgungssicherheit. Dr. Felix Mattes vom Berliner Öko-Institut
wies in diesem Zusammenhang auf die Diskrepanz zwischen einer globalen
Orientierung einerseits und dem nationalen Ansatz der
Versorgungssicherheit andererseits hin.

Einig war man sich aber darüber, dass eine gleichmäßige Öffnung der
europäischen Energiemärkte anzustreben ist und dass Deutschland in diesem
Umfeld weiterhin ein Kraftwerkstandort sein muss. "Wir wollen
Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland, aber Europa wird der
Maßstab sein", erklärte Gert von der Groeben von der E.ON AG. "Unter den
derzeitigen Bedingungen ist völlig offen, wo wir nach 2010 neue Kraftwerke
bauen werden. Verlässliche Rahmenbedingungen sind zwingend notwendig."

Abschließend hielt Stephan Kohler fest, dass ein Streit über genaue
Prozent- und Jahreszahlen für ein langfristiges CO2-Reduktionziel nicht
sinnvoll ist. Wichtig sei es vielmehr, die Gesellschaft dahin gehend zu
verändern, dass sie eine nachhaltige Energiepolitik als notwendige und
sinnvolle Aufgabe akzeptiere. Besonders die Nachfrageseite müsse zu einem
energieeffizienteren Verhalten bewogen werden. Die größten Potenziale
biete hier der Gebäude- und der Verkehrsbereich. Es müsse abgestimmt
werden, ob dies mit finanziellen Anreizen, durch technische Innovationen
oder über Verordnungen und Gesetzte erreicht werden soll.

Diesem und weiterem Diskussionsbedarf will die dena mit ihren nächsten
EnergieForen eine Plattform bieten. So ist im Frühjahr eine Veranstaltung
zum Emissionshandel geplant.

Die dena ist eine Gesellschaft der Bundesregierung und der
Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zentrale Aufgabe der dena ist es, die
Energieeffizienz zu steigern und einen gesellschaftlichen Energiedialog
herzustellen.

Berlin, den 15. Februar 2002


Veröffentlichung honorarfrei; ein Belegexemplar an die Deutsche Energie
Agentur (dena) wird freundlichst erbeten.


Achtung Redaktionen: Für Fragen steht Ihnen Frau Katrin Evers,
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), gerne zur Verfügung.
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