"Besitzstandswahrung statt Klimaschutz" - KWK-Verband lässt an Regierungsbeschluss zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung kein gutes Haar

"Besitzstandswahrung statt Klimaschutz" - KWK-Verband lässt an
Regierungsbeschluss zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung kein gutes Haar

Berlin (iwr-mailservice) - Enttäuscht über den Beschluss der
Bundesregierung von Anfang dieser Woche, sich auf das Konzept der
traditionellen energiewirtschaftlichen Interessenverbände zum Ausbau der
umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einzulassen, hat sich der
branchenübergreifende Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) geäußert.
Mit der nun vorgesehenen Kombination aus Selbstverpflichtung und
gesetzlicher Bonusregelung werde das angestrebte Klimaschutzziel von 23
Millionen Tonnen CO2-Emissionsminderung um mindestens die Hälfte verfehlt.
Die Bundesregierung handele grob fahrlässig, wenn sie sich auf die
Selbstverpflichtung der großen überregionalen Stromverbundunternehmen zum
Bau neuer KWK-Anlagen einlasse. Die tägliche Praxis ist nämlich nach
Aussage der KWK-Vertreter, die bei den vorangegangenen Konsensgesprächen
ausgeschlossen blieben, bis heute gekennzeichnet durch die Errichtung
einer "kreativen Vielfalt unfairer Hemmnisse" gegen dezentrale KWK-Anlagen
in kommunalen Unternehmen und bei neuen, unabhängigen Stromerzeugern.
"Der Bock im Garten der KWK wird nicht über Nacht zum Gärtner werden",
warnt B.KWK-Präsident Johannes van Bergen. Die Selbstverpflichtung sei
völlig unverbindlich und enthalte bereits Schlupflöcher, um der Aufgabe
auszuweichen.

Umweltpolitisch nicht nachzuvollziehen sei, dass in der geplanten
"gesetzlichen Flankierung" ein Klimaschutzbonus nur für denjenigen
KWK-Strom gewährt werden soll, der durch die öffentlichen Stromnetze
fließt, nicht hingegen für den direkt vor Ort selbstgenutzten Strom aus
ca. achttausend gewerblichen und privaten KWK-Anlagen, obwohl dieser die
CO2-Emissionen unbestreitbar in gleichem Maße mindere. Daran werde
deutlich, dass es sich bei dem Konzept um ein reines Lobbyprodukt handele,
das eindrucksvoll und Besorgnis erregend die ungebrochen hohe Fähigkeit
der mächtigen Stromverbände zur Besitzstandswahrung verdeutliche.
Geradezu grotesk sei es, dass bei einem derart zukunftsorientierten
Vorhaben wie dem Klimaschutz ausgerechnet neue Anlagen und damit die
großen bisher noch unerschlossenen Wärmepotentiale weitestgehend von der
Förderung ausgeschlossen blieben und nur die Eigentümer bestehender
KWK-Anlagen in deren Genuss kommen sollen. Die Kraft-Wärme-Kopplung mit
ihrem geringen Energiebedarf sei für die umweltfreundliche Stromerzeugung
so wichtig wie das 3-Liter-Auto für den umweltfreundlichen Straßenverkehr.
Die Bundesregierung habe, um im Bild zu bleiben, das "3-Liter-Auto für die
Stromerzeugung" den Interessen der Stromverbundunternehmen geopfert. Als
letzte Chance für eine sachgerechte Lösung bleibt nun nach Meinung von van
Bergen nur noch, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren den Mut zu
den notwendigen Korrekturen aufbringt.

Berlin, den 06. Juli 2001


Veröffentlichung honorarfrei; ein Belegexemplar an den Bundesverband
Kraft-Wärme-Kopplung wird freundlichst erbeten.




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