Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung mahnt Ende des "Zögerns und Lavierens" beim Streit um den KWK-Ausbau an

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung mahnt Ende des "Zögerns und Lavierens"
beim Streit um den KWK-Ausbau an



Berlin (iwr-mailservice) - Als enttäuschend und empörend hat der
Präsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung, Johannes van Bergen,
anlässlich einer Tagung in Duisburg das Zögern und Lavieren der
Bundesregierung bei der Umsetzung ihres Beschlusses zum Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bezeichnet. Es gehe dabei immerhin um den
wichtigsten Baustein ihres Klimaschutzprogramms vom Oktober letzten
Jahres, der zugleich aber auch eine entscheidende Weichenstellung für
eine künftige pluralistische Struktur der deutschen Energieversorgung
darstelle. Vor letzterer scheue die Bundesregierung offenbar aufgrund des
Widerstandes der etablierten Stromkonzerne zurück, die den Verlust von
Marktmacht und Einfluss zugunsten einer Vielzahl dezentraler
Stromproduzenten auf kommunaler, industrieller und gewerblicher Ebene
fürchteten. Das Bundesumweltministerium sei zwar guten Willens aber
leider völlig machtlos und das Bundeskanzleramt schaue paralysiert zu, wie
der federführende Bundeswirtschaftsminister, der offenbar
"hundertfünfzigprozentig" auf Seiten der Konzerne stehe, einen
Kabinettsbeschluss nach dem anderen ignoriere. Die großen
Stromgesellschaften hätten seit November letzten Jahres bereits vier
"letzte Gelegenheiten" erhalten, eine gegenüber dem Regierungsbeschluss
vom Herbst letzten Jahres bessere Alternative zu präsentieren. Damals
hatte das Kabinett auf der Grundlage umfangreicher wissenschaftlicher
Gutachten einen Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung mittels
eines Zertifikatshandelssystems beschlossen. Nachdem nun auch der 1. April
als letzter Termin zur Präsentation eines brauchbaren Alternativkonzeptes
verstrichen sei, ohne dass ein brauchbares Konzept vorgelegt wurde, muss,
so van Bergen, "das Herumeiern" des Wirtschaftsministers endlich ein Ende
haben. Wenn er aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen eine moderne
Zertifikatshandelslösung ablehne, so stehe mit der vor einigen Wochen von
vier Verbänden vorgeschlagenen Bonuslösung ein "zweitbester Vorschlag" im
Raum, der die Anforderungen aus Sicht der schon lange in den Startlöschern
stehenden Investoren erfülle. Keinesfalls dürfe an dem im Kabinett
beschlossenen KWK-Ausbau gerüttelt werden, auch wenn dies das eigentliche
Ziel der Stromkonzerne sei.


Berlin, den 03. April 2001


Veröffentlichung honorarfrei; ein Belegexemplar an den Bundesverband
Kraft-Wärme-Kopplung wird freundlichst erbeten.




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