Aktueller Stand der EnWG-Novelle – Bedeutung für die Erneuerbaren Energien - Schwerpunkt Anreizregulierung

Berlin (iwr-pressedienst) - An die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) knüpfen sich große Erwartungen. Langfristige Investitionen für den Bau von Kraftwerken oder Energieerzeugungsanlagen sowie der Ausbau der Netze verlangen verbindliche Rahmenbedingungen. Die eingeleitete Liberalisierung des Strommarktes muss noch weitere Wettbewerbsöffnungen erfahren, ohne die Energieversorgung zu vernachlässigen.

Das EnWG muss sich auch der Entwicklung der Erneuerbaren Energien verpflichtet sehen. Die rasanten Fortschritte der Windkraft, vor allem viele Offshore-Projekte, dürfen nicht durch zögerliche Netzausbaumaßnahmen blockiert werden. Der Vorgang für Biogas bei der Ein- und Ausspeisung muss im EnWG verankert und der Boom bei Biomasse- und Fotovoltaik abgesichert werden. Vorgaben für die Transparenz bei Stromart und -herkunft in den Kundenrechnungen sollen den Verbrauchern ermöglichen, selbstverantwortlich Anbieter auswählen zu können.

Eine nachhaltige Energiewirtschaft verlangt aber auch einen entschiedenen Einsatz für mehr Energieeffizienz und Dezentralisierung. Der Ausbau der Leistungsfähigkeit der Energieversorgungsstrukturen darf nicht zu überhöhten Kosten führen. Die Netznutzer dürfen sich nicht länger monopolartigen EVU gegenübersehen. Deshalb wird die Etablierung einer Regulierungsbehörde weithin für erforderlich erachtet. Dabei gibt es aber unterschiedliche Vorstellungen zu Zeitpunkt und Umfang der Befugnisse der Regulierungsbehörde. Die sog. Anreizregulierung wird verstärkt als Mittel angesehen, die Regulierungsbehörde einen Rahmen setzen zu lassen, den die Netzbetreiber durch marktwirtschaftliches Handeln ausfüllen können. Es sollen die Verbesserung der Unternehmensergebnisse und der Ausbau der Energieeffizienz bei fallenden Netznutzungsentgelten zusammenkommen können.

Die Novelle des EnWG ist noch in der parlamentarischen Beratung. Die Abstimmungen zwischen den beteiligten Ministerien, den Regierungsfraktionen sowie mit den Ländern sind im vollen Gange. Vor diesem Hintergrund veranstaltet der EnergieVerein für alle Interessierten am 03.02.2005 ein Fachgespräch, bei dem Frau MdB Michaele Hustedt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den aktuellen Stand der EnWG-Novelle sowie ihre energiepolitische Gesetzgebungsziele darstellen wird. Teilnehmer des Fachgesprächs werden auch sein Prof. Dr. Uwe Leprich, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Saarbrücken, Dr. Alfred Richmann (VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., Essen) und Rechtsanwalt Hartmut Gaßner (Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin).

Informationen unter http://www.energieverein.org oder telefonisch beim EnergieVerein unter 030/72610260.


Berlin, den 17. Januar 2005


Veröffentlichung und Nachdruck honorarfrei; ein Belegexemplar an den
EnergieVerein wird freundlichst erbeten.


Achtung Redaktionen: Für Fragen steht Ihnen Frau Dr. Antje Kanngießer,
EnergieVerein, gerne zur Verfügung.

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