Klimaschutz: Emissionshandels-Verband fordert EU-Kommission auf, mehr Mut zum Markt zu zeigen

Augsburg (iwr-pressedienst) - Die EU-Kommission plant bis Juli 2003 die
Herausgabe der endgültigen Fassung der Emissionshandelsrichtlinie. Diese
regelt nunmehr auch die Einbeziehung von Emissionsgutschriften aus
Projekten im Ausland - dem Clean Development Mechanism (CDM) in
Entwicklungsländern und Joint Implementation (JI) in anderen
Industrieländern.

Der Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz fordert die Kommission
auf, mehr Vertrauen in den Markt zu setzen: " Eine Mengenbegrenzung von
CDM und JI auf 6% der Anfangsausstattung an EU-Emissionsrechten führt zu
einer Knebelung des Emissionshandels und übertriebenem bürokratischen
Aufwand beim Umtausch der Emissionsgutschriften in EU-Emissionsrechte",
warnt Dr. Axel Michaelowa, Vorsitzender des BVEK und Leiter des
Schwerpunkts "Internationale Klimapolitik" am Hamburgischen
Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA). "Dies kann dazu führen, dass mit wenigen
Großprojekten der Marktzugang blockiert wird". Es gehe nicht an, dass nach
dem Prinzip -wer zuerst kommt, mahlt zuerst- Genehmigungen für
Klimaschutzprojekte im Ausland vergeben werden. Mengen-Beschränkungen
haben sich übrigens im Welthandelsregime als untaugliches Instrument
erwiesen.

Emissionsgutschriften aus CDM und JI sollen laut Kommissions- Entwurf in
der EU erst ab dem Jahr 2008 genutzt werden dürfen. "Das führt dazu, dass
Projektentwickler in Europa gegenüber Japan und Kanada den Anschuss
verlieren, da diese den CDM bereits ab sofort nutzen können", so Dietrich
Borst, Vorstand PR des BVEK. " Die deutsche Industrie sieht ihre
Interessen in Brüssel nicht mehr ausreichend vertreten; die befürchteten
Wettbewerbsverzerrungen materialisieren sich jetzt." Dies könne dazu
führen, dass wie bisher, die deutsche Wirtschaft lieber abwartet, als sich
aktiv einzubringen, so Borst.

Tobias Koch, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit warnt vor negativen
außenpolitischen Folgen: " Ich glaube nicht, dass eine Beschränkung von JI
das richtige Signal für die russische Regierung darstellt, jetzt das Kioto
Protokoll zu ratifizieren. Verärgerung und Missverständnisse kommen im
falschen Moment". Koch befürchtet, dass diese Situation von der US
Regierung genutzt werden könnte, das Kioto Protokoll endgültig zu Fall zu
bringen.

Bis kommenden September muss Russland ratifizieren, damit das Kioto
Protokoll pünktlich zum Klimagipfel in Mailand in Kraft gesetzt werden
kann. Russland würde finanziell von einem Export von Emissionsgutschriften
in die EU profitieren, da Klimaschutzprojekte in Russland erheblich
kostengünstiger sind als in der EU.

Der Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz bemüht sich um einen
Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und des Klimaschutzes.
Eine zentrale Rolle dabei spielt die Aufarbeitung und Weitergabe von
Informationen zur Einrichtung eines funktionierenden
Emissionshandelssystems in der EU und weltweit. Der BVEK fordert die
Bundesregierung auf, in Brüssel eine Einbeziehung von CDM und JI ohne
Obergrenze durchzusetzen.


Augsburg, den 17. Juni 2003


Veröffentlichung honorarfrei; ein Belegexemplar an den Bundesverband
Emissionshandel und Klimaschutz e.V. wird freundlichst erbeten.


Achtung Redaktionen: Für Fragen steht Ihnen Herr Tobias Koch,
Bundesverband Emissionshandel und Klimachutz e.V. (bvek), gerne zur
Verfügung.
Burgauerstr. 44
86156 Augsburg
Tel. 0821/403560
E-Mail: info@bvek.de
Internet: http://www.bvek.de

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